Nicht überziehen bei Neuerungen im Polizeigesetz

In der grün-schwarzen Koalition werden derzeit Neuerungen im Polizeigesetz diskutiert. Das von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgelegte Sicherheitspaket stößt bei den Grünen auch auf Kritik: die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung werden nicht mitgetragen. Der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier hält dies für geboten.

„Wir übernehmen sicherheitspolitische Verantwortung, indem wir der Polizei mit der sogenannten Quellen-TKÜ mehr Mittel in die Hand geben wollen“, so Maier. Mit der Quellen-TKÜ kann die Kommunikation von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp verfolgt werden.

„Als Bürgerrechtspartei machen wir aber nicht alles mit. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung halten wir nach wie vor hoch. Eine Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürger unter Generalverdacht stellt, wird es mit uns nicht geben, solange das Bundesverfassungsgericht kein Urteil dazu gefällt hat“, erklärt Maier. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der Bundesregierung eingeführt und wird beispielsweise vom Bundeskriminalamt schon genutzt.

„Die grün-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder Anti-Terror-Pakete geschnürt und damit mehr Stellen bei der Polizei geschaffen. Das ist der richtige Weg“, so Maier. Schärfere Gesetze und mehr Überwachung seien keine Garantie für mehr Sicherheit.

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