„Identitäre Bewegung“ greift Bundesjustizministerium an

MdL Maier: Das ist ein Angriff auf die Demokratie der uns alle fordert

Heute haben in Berlin 50 Personen, die der Identitären Bewegung zugerechnet werden, versucht, das Bundesjustizministerium zu stürmen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Göppingen, Alex Maier, der in seiner Fraktion auch Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus ist, verurteilt diese Tat aufs Schärfste.

„Die historische Parallele dieser Aktion lässt es mir eiskalt den Rücken hinunterlaufen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie der uns alle fordert. Die „Identitäre Bewegung“ rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates und steht offenbar nicht auf den Füßen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärt der Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Innenminister Thomas Strobl müsse nun prüfen, ob an der Aktion auch Personen aus Baden-Württemberg beteiligt waren. Zudem erwartet Maier von der AfD eine glasklare Distanzierung. „Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag der ‚Identitären Bewegung’ nahe stehen. Solche Verbindungen in die rechtsextreme Szene sind ein weiterer Tabubruch“, so Maier.

 

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